Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung hat viele positive Elemente, doch sind die Erwartungen eines Zuwachses der Wirtschaftsleistung um bis zu 0,5 Prozent viel zu optimistisch. Diese Meinung haben Volkswirte gegenüber der F.A.Z. geäußert. Die Regierung strebe an, den Pfad des Potentialwachstums um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte anzuheben, erklärte Stefan Kooths, Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. „Das scheint mir doch kaum erreichbar zu sein mit diesem Programm.“ Er verwies darauf, dass die jährliche Potentialwachstumsrate für Deutschland derzeit auf etwa 0,5 Prozent geschätzt werde.
Das Papier der Koalition enthalte an den meisten Stellen vernünftige Ideen, sagte Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Die große Schätzunsicherheit mache es aber unsinnig, dem Paket eine konkrete Wachstumsziffer zuzuschreiben. „Das Papier kann einen Impuls haben, wenn es vernünftig und kalkulierbar umgesetzt wird“, sagte Holtemöller. Vorerst werde die wirtschaftspolitische Unsicherheit aber nicht verringert, weil vieles noch konkretisiert werden müsse.
„Die Regierung hat ein kleines Paket von angebotspolitischen Reformen angekündigt, die hilfreich für den Wachstumstrend sind“, sagte Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Das werde das Wachstum im kommenden Jahr nicht um 0,5 Prozentpunkte stärken, aber um vielleicht 0,2 Prozentpunkte. Den haushaltspolitischen Kompromiss nannte Schmieding „nicht so schlecht“. Es sei eine milde Form der Austeritätspolitik, zum Teil deshalb, weil die Regierung die „Zahlen ein wenig frisiert“.
Die Ökonomen loben im Prinzip, dass die Bundesregierung sich um mehr Anreize bemühe, Arbeit attraktiver zu machen. Die Einschätzung von Details fällt indes unterschiedlich aus. Holtemöller etwa leuchtet nicht ein, warum Überstunden steuerlich bessergestellt werden sollen. Falls Überstunden sich für ein Unternehmen lohnten, müssten sie aus der Wertschöpfung des Unternehmens finanziert werden.
Kritik an der Rentenreform
Der Ökonom fürchtet einen riesigen Verschiebebahnhof und bürokratische Regeln, was als Überstunde und was als normale Arbeitszeit zu definieren sei. Besser als spezielle Subventionen etwa für Überstunden sei es, die steuerliche Belastung der Arbeit generell zu senken, sagt Holtemöller.
Kooths kritisiert, dass die Koalition mit der geplanten Rentenreform die Belastung der Arbeitseinkommen erhöhe, ohne dass Gegenleistungen erkennbar seien. Damit würden die positiven Wirkungen der Wachstumsinitiative mehr als zunichtegemacht. Das werde auch ausländische Facharbeiter abschrecken, die über eine Zuwanderung nachdächten. Die von der Regierung geplanten befristeten steuerlichen Erleichterungen für Immigranten seien steuersystematisch falsch und reichten nicht, um Menschen anzulocken. „In Deutschland hat man noch nicht verstanden, dass eine gute Standortpolitik die besten Anreize für Zuwanderer setzt“, sagt Kooths.
Die Wachstumsinitiative kommt in einer kritischen Phase. Das wohl meistgenannte Wort in jüngsten Konjunkturanalysen ist: enttäuschend. Unerwartet schlecht haben sich die wichtigsten Indikatoren entwickelt. „Deutschland kämpft mehr, als wir Anfang des Jahres erwartet hatten“, sagt Schmieding.
Der Export sank im Mai dem Wert nach um 3,6 Prozent. Den Unternehmen fällt es nicht nur schwer, von der Belebung der Weltwirtschaft zu profitieren. Auch die Binnennachfrage zeigt Schwächen: Der Import sank um 6,6 Prozent. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe fiel im Mai um deutliche 2,9 Prozent, vor allem den Maschinenbau trifft es derzeit hart. Der Auftragseingang sank um 1,6 Prozent. Für die Bestellungen war es das fünfte Minus nacheinander. Eine so lange Abwärtsreihe der Aufträge im verarbeitenden Gewerbe gab es in den vergangenen Jahrzehnten nur dreimal: 2022, während der globalen Finanzkrise 2009 und während der Rezession von 1992. Darauf weist die Dekabank hin.
Die Stimmung bröckelt
Die Bauwirtschaft erlebte am Jahresbeginn ein kurzes Zwischenhoch, weil der Winter milde war. Jetzt aber ist die Produktion schon wieder das dritte Mal nacheinander gesunken, und der Auftragseingang verheißt keine Belebung.
Neben den harten Wirtschaftsdaten bröckelt die Stimmung. Das Konsumklima, das sich zögerlich verbessert hatte, gab im Juni wieder nach. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank das zweite Mal nacheinander. Die zuletzt aufgehellten Erwartungen verdunkeln sich schon wieder, während die Unternehmen die Lage immer schlecht eingeschätzt hatten.
Konjunkturforscher beobachten die Reihe an schlechten Daten aufmerksam, doch sie zögern, ihre Wachstumsprognosen für 2024 nach unten zu setzen. Erst im Juni hatten sie die Prognosen leicht angehoben. Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nun für dieses Jahr ein Wachstum von durchschnittlich 0,32 Prozent, nach zuvor 0,16 Prozent. Grund dafür waren kaum bessere Aussichten, sondern die Vergangenheit in Form einer besser als erwarteten Entwicklung zur Jahreswende. Für 2025 erwarten die Institute im Schnitt ein Wachstum von 1,4 Prozent.
Unklar ist, ob die aktuell schlechten Konjunkturdaten verzerrt sind. Pfingsten lag sehr früh, was zusammen mit Brückentagen von der saisonalen Bereinigung nicht vollständig ausgeglichen sein könnte. Das Konjunkturbild ist am aktuellen Rand auch unvollständig. Umsatzdaten für den Einzelhandel und zur Entwicklung der Dienstleistungen kommen in diesem Monat verspätet, weil das Statistische Bundesamt auf neue europäische Anforderungen umstellen muss. Das ist von Bedeutung, weil die Dienstleistungen sich zuletzt besser entwickelt hatten als das verarbeitende Gewerbe. Auch ruhen die Konjunkturhoffnungen in diesem Jahr auf einem Erstarken des privaten Konsums.
„Mit Blick auf den Konsum würde ich weiter sagen, dass hier Konjunkturimpulse kommen werden“, fasst Kooths einen breiten Konsens von Ökonomen zusammen. Aber das Auslandsgeschäft sei noch kein Selbstläufer. „Die Erholung kommt nur mühsam in Gang“, sagt Kooths. „Es war ja eh klar, dass es alles andere als eine kräftige Erholung sein wird.“
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