Los republicanos acogen con satisfacción la revocación del acuerdo del 11 de septiembre 2024-08-07 15:18:07

Mehrere ranghohe Republikaner sowie Verbände von Opferfamilien haben die Entscheidung der amerikanischen Regierung gut­geheißen, die geplante Abmachung mit drei mutmaßlichen Drahtziehern der Anschläge vom 11. September 2001 nach heftiger Kritik zu widerrufen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb am Samstag auf der Plattform X, die Regierung tue mit dieser „Kurskorrektur“ das Richtige. Nun müsste sie die „lange erwartete Ge­rechtigkeit“ für die Familien der Opfer der Terroranschläge liefern.

Mitch McConnell, der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, äußerte, er sei froh, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin „zur Besinnung gekommen“ sei. Die Vereinbarung „mit terroristischen Massenmördern“ sei „schändlich“ gewesen. Die Vereinigten Staaten dürften nicht davon zurückschrecken, Terroristen zur Verantwortung zu ziehen. Zuvor hatte McConnell der Biden-Regierung „Feigheit vor dem Terror“ vorgeworfen.

Verteidigungsminister Austin hatte den am Mittwoch bekannt gewordenen Deal der in Guantánamo Bay auf Kuba Inhaftierten am Freitagabend überraschend rückgängig gemacht. In einem öffentlichen Schreiben entzog er den Fall der Zuständigen für das Militär­gericht, Susan Escallier. „Im Lichte der Bedeutung dieser Entscheidung“ solle die Verantwortung in der Sache bei ihm als oberster zuständiger Instanz für das außerordentliche Militärgericht liegen, hieß es dort. Er widerrufe die Vereinbarung „mit sofortiger Wirkung“.

Austins Entscheidung stellt eine weitere Wende im Fall der seit 2003 in amerikanischem Gewahrsam befind­lichen Männer Khalid Scheich Mohammed, Walid bin Attasch und Mustafa Ahmed al-Hausaoui dar. Ihnen wird vorgeworfen, die Anschläge vom 11. September 2001 geplant, Terroristen geschult und das Vorhaben finanziell unterstützt zu haben.

Mit Blick auf einen Prozess finden in Guantánamo Bay seit mehr als zehn Jahren jedoch nur Vorverhandlungen statt, in denen Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Zulassung von Beweisen streiten, die unter Folter erlangt wurden. Vor dem gescheiterten Deal war nicht damit gerechnet worden, dass es vor 2026 zur Auswahl von Geschworenen für den Prozess kommen würde, der ein bis eineinhalb Jahre dauern könnte.

Die Vereinbarung, die über zwei Jahre ausgehandelt wurde, hatte ein volles Schuldeingeständnis vorgesehen, das die Angeklagten vor einer möglichen Todesstrafe bewahrt hätte. In einem Brief der Staatsanwaltschaft an Opferfamilien hieß es, die Angeklagten würden sich in allen Anklagepunkten schuldig bekennen, „einschließlich des Mordes an den 2976 Menschen, die in der Anklageschrift aufgeführt sind“.

Der Deal war von republikanischer Seite und einigen Interessenvertretern der Opferfamilien heftig kritisiert worden. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses hatte nach Bekanntgabe geäußert, Präsident Joe Biden und das Weiße Haus seien „nicht daran beteiligt“ gewesen. Drei Monate vor den Präsidentenwahlen dürfte den Demokraten daran gelegen sein, mit diesem Thema nicht Kritik auf sich zu ziehen.